Strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Die EU will schärfere Emissionsstandards für Kraftwerke festlegen. Ob das gelingt, hängt vom Votum der deutschen Regierung ab.

Kohlekraftwerke stoßen nicht nur klimaschädliches Treibhausgas aus. Durch die Emissionen von Stickstoffoxiden (NOX), Schwefeldioxid (SO2), Feinstaub und Quecksilber schaden sie auch der menschlichen Gesundheit. Nach einer Analyse des Europäischen Umweltbüros, der Health & Environment Alliance (HEAL), Climate Action Network (CAN Europe), Sandbag und des WWF verursachen Kohlekraftwerke in Europa jährlich etwa 23.000 vorzeitige Todesfälle. Das müsste nicht sein, wenn neue, ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß verabschiedet würden.

Weniger Schadstoffe dank moderner Technik

Wie viel Schadstoffe Kraftwerke ausstoßen dürfen, legt die EU-Richtlinie für Industrieemissionen fest. Derzeit liegt der Grenzwert für NOX sowie für SO2 bei 200 mg/m3 Rauchgas, für Feinstaub bei 20 mg. Von der EU-Kommission vorgeschlagen sind nun 130 mg/m3 für SO2 und 175 mg für NOX sowie 8 mg/m3 für Feinstaub – immer noch viel, meinen Kritiker. „Diese Vorgaben kommen wegen Verzögerungen durch Industrie und Mitgliedsstaaten, die strengere Standards ablehnen, mit fast dreijähriger Verspätung zur Abstimmung. Sie werden erst Mitte 2021 eingehalten werden müssen und entsprechen schon heute nicht dem, was Stand der Technik ist“, sagt Christian Schaible, Leiter Industriepolitik beim Europäischen Umweltbüro.

Mit den besten verfügbaren Katalysatoren könnten die Stickoxid-Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke auf ein Drittel reduziert werden. Eine Braunkohleanlage damit nachzurüsten, kostet allerdings rund 80 Millionen Euro, schätzt Schaible. Das wolle die Bundesregierung den Braunkohle-Anlagen offenbar ersparen, kritisieren die Umweltorganisationen und lehnen den Grenzwert von 175 mg/m3 Rauchgas für NOX ab. Stattdessen werde ein Wert von 190 mg anvisiert, „weil die Braunkohle-Anlagen das noch schaffen“, sagt Tina Löffelsend, Leiterin nationale Klima-und Energiepolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Bei 175 mg müsste eine Reihe von Anlagen hingegen nachrüsten.

Deutschlands Stimme ist entscheidend

Eigentlich will die Europäische Union am 28. April die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren. Schaible rechnet damit, dass Bulgarien, Polen, Tschechien und Griechenland gegen die neuen Grenzwerte stimmen werden. Wegen der Stimmengewichtung komme es insbesondere auf Deutschland und Großbritannien an. „Wenn die Bundesregierung nicht zustimmt, ist das ganze Paket gefährdet“, so Löffelsend.